Prozesse
Aufführung des Stückes "Der Müll, die Stadt und der Tod"
Es muss offen bleiben, ob der gegen die Stadtgemeinde gerichtete Anspruch auf ein Verbot der Aufführung des Theaterstücks "Der Müll, die Stadt und der Tod" von R. W. Faßbinder erfolgreich gewesen wäre, da im Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache ein Übergewicht der Prozeßaussichten...
Anforderungen an richterliche Durchsuchungsbe- schlüsse
Eine Durchsuchungsanordnung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entspricht nicht rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, wenn sie keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält. (Leitsatz der Redaktion)...
Antrag auf Auflösung des gemeinsamen Bankkontos
1. Zum Recht auf Auflösung der an einem gemeinsamen Bankkonto bestehenden Gemeinschaft. 2. Derjenige, der sich auf Tatsachen beruft, aus denen sich ein Hindernis für die Aufhebung der Gemeinschaft ergibt, trägt hierfür die Beweislast. (Leitsätze der Redaktion)...
Getilgte Vorstrafen bei der Glaubwürdigkeitsprüfung des bestohlenen Versicherungsnehmers
Sind Verurteilungen des Versicherungsnehmers im Strafregister getilgt worden oder hätten sie getilgt werden müssen, so sind die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten bei der Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit außer Betracht zu lassen...
Zeitungsserie: Die 500 besten Anwälte – Focus
Eine Nachrichtenmagazinserie über namentlich genannte 500 beste Anwälte verstößt gegen § 1 UWG, weil damit sowohl die rechtswidrige Förderung des eigenen Wettbewerbs bezweckt ist als auch eine Förderung des Wettbewerbs der genannten Rechtsanwälte. (Leitsatz der Redaktion)...